Auch in Lateinamerika werden soziale Krisen durch die Pandemie verstärkt. Die Nationalstaaten sind unfähig und unwillig das Leben und Wohlbefinden der Bevölkerung ins Zentrum politischer Entscheidungen zu rücken. Beispielhaft dafür ist der autoritäre, neoliberale Staat in Kolumbien, wo Regierende und Mafias kaum trennen zu sind.
Seit Beginn des Lockdowns werden Aktivist:innen von illegalen bewaffneten Akteuren vermehrt ermordet. Die Regierung erlässt zu Lasten der verarmten Bevölkerung Maßnahmen zur Rettung des Privaten Sektors. Währenddessen werden Versuche, eine Grundsicherung einzuführen, als Unsinn abgetan.
In der Zeit des Lockdowns werden Arbeitsrechtsreformen gegen die Interessen der Arbeiter:innenklasse erlassen. Sobald die Bevölkerung dagegen protestiert, reagiert die Regierung mit der Militarisierung der Straßen und ruft den Ausnahmezustand aus. Diese Regierung verspricht jetzt kostenlos Impfungen für alle. Sie verheimlicht jedoch, dass die Impfungen erst nächstes Jahr für die Präsidentschaftswahlen verfügbar sein werden. Dieses Jahr werden nur diejenigen, die dafür bezahlen können, geimpft. Die Pandemie legt die historische Tragödie des neoliberalen Dogmas offen dar!
Aber auch und gerade in autoritären Staatsformen floriert der Widerstand! Vor einem Jahr wollte die chilenische Regierung neue neoliberale Reformen einführen. Die Folge war eine beispiellose Mobilisierung zu sozialen Protesten. Diese Proteste mündeten im Oktober 2020 in einem Referendum, um der von der Pinochet-Diktatur geerbten Verfassung ein Ende zu setzen. Die Organisation der Bevölkerung ist trotz des aktuellen sanitären Notstands am Leben geblieben. Sie hat sich in Solidaritätsräumen artikuliert, um der katastrophalen, neoliberalen Antwort auf die Krise entgegenzutreten. Wir wünschen euch einen frohen Widerstand, von Rio Bravo bis Patagonien!
Unidas por la Paz - Alemania
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