Stellungnahme zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Heute erinnert uns der Krieg in Gaza daran, dass die Achtung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung keine Selbstverständlichkeit ist. Wie vor 75 Jahren müssen sie als Grundvoraussetzung für Leben und Frieden gefördert, verteidigt und eingefordert werden.
Seit dem Angriff der fundamentalistischen Hamas im Süden Israels Anfang Oktober dieses Jahres, bei dem mehr als tausend Menschen wahllos ermordet und vergewaltigt wurden, sind wir wieder Zeugen der Schrecken des Krieges geworden. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Wahnsinnstat. Es gibt auch keine Rechtfertigung für die Überreaktion der israelischen Regierung, deren wahllose Bombardierung des Gazastreifens das Leben Tausender unschuldiger Menschen, die meisten von ihnen Kinder, gekostet hat. Es gibt kein stichhaltiges Argument, das eine der beiden Handlungen rechtfertigen könnte. Die von beiden Seiten begangenen Gräueltaten sind ein Debakel der Vernunft, des Mitgefühls und eine eklatante Missachtung der Grundlagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit" (Artikel 3).
Das Kollektiv Unidas por la Paz erklärt sich solidarisch mit allen Opfern und den Hinterbliebenen. Wir verstehen ihren Schmerz, ihre Trauer und ihre Wut. Als politisches Kollektiv, das sich für den Frieden einsetzt, glauben wir, dass der Dialog und die Wiederherstellung der Menschlichkeit der Zivilbevölkerung die einzig möglichen Lösungen für jeden bewaffneten Konflikt sind. Die sofortige Beendigung des Krieges liegt in erster Linie in den Händen der beteiligten bewaffneten Akteure: der israelischen Exekutive und der fundamentalistischen Gruppen in Gaza.
Aber auch die deutsche Regierung, die eindeutig eine der Kriegsparteien unterstützt, trägt Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte. Dieser Krieg wird nicht nur mit Raketen und Waffen geführt, sondern auch mit entmenschlichenden Worten und Stigmatisierungen. Die Verurteilung des Antisemitismus in allen politischen Lagern und der Kampf gegen (anti-palästinensischen) Rassismus, Islamophobie und jede Form der Volksverhetzung ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure.
Wir beklagen eine dogmatische politische Atmosphäre, in der Meinungsmacher*innen in Deutschland nicht in der Lage oder willens sind, zwischen palästinensischen Zivilist*innen und Hamas-Kämpfer*innen zu unterscheiden. Wir lehnen auch diejenigen ab, die Menschen jüdischer Herkunft oder israelischer Staatsbürgerschaft für das militärische Vorgehen der israelischen Regierung verantwortlich machen. Die fehlende Unterscheidung zwischen bewaffneten und unbewaffneten Akteuren führt zu einer Entmenschlichung und oft zu einer Rechtfertigung unsäglicher Gräueltaten.
Wir lehnen die Rechtfertigung der Tötung von palästinensischen Zivilist*innen als „notwendiges Übel“ zur Bekämpfung der Hamas ab. Diese Tötungen zu akzeptieren hieße zu akzeptieren, dass die palästinensische Zivilbevölkerung nicht das gleiche universelle Recht auf Leben und Freiheit hat wie die israelische Zivilbevölkerung. Keine historische Verantwortung, keine ererbte Schuld und keine „Staatsräson“ können es rechtfertigen, die Ermordung von Zivilisten zu übersehen oder zu ignorieren. Der Generalverdacht, dem wir Migrant*innen, die in Solidarität mit Palästina demonstrieren, ausgesetzt sind, folgt der gleichen rassistische Logik, die migrantische Bevölkerung für interne Probleme verantwortlich zu machen.
Die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung, die mit massiven Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet einhergeht, widerspricht elementarsten demokratischen Werten. Deutschland präsentiert sich als Weltmacht, die den Menschenrechtsdiskurs instrumentalisiert. Die Regierung lobt ihn, wenn es ihr passt, ist aber auch bereit, ihn zu ignorieren, wenn er den Interessen ihrer Verbündeten zuwiderläuft. Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere in einem geopolitischen Kontext, in dem autoritäre Regime gegenüber Demokratien auf dem Vormarsch sind. Zu einer konsequenten demokratischen Haltung gehören klare Worte und eine entschiedene Haltung gegenüber allen Menschenrechtsverletzungen.
Wir sind besorgt darüber, dass ein Großteil der deutschen Presse, Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen Kritik an der israelischen Politik so leichtfertig als angeblichen „Israelhass“ oder Antisemitismus abtun. Um einen Konflikt zu überwinden, ist es notwendig, seine Hintergründe zu verstehen. Das heißt nicht, ihn zu rechtfertigen. Israel ist ein reiches, industrialisiertes Land, ein Verbündeter der westlichen Großmächte, das über enorme militärische Kapazitäten verfügt und für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein. Als solches muss es Mindeststandards für die Achtung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde einhalten. Seine westlichen Verbündeten sollten dafür sorgen, dass die Menschenrechte geachtet und durchgesetzt werden. Doch diese mit Israel verbündeten Mächte wie Deutschland weigern sich bis heute, Palästina als Staat anzuerkennen. Sie schweigen zur Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung, zur politischen und wirtschaftlichen Blockade, die dazu führt, dass ihnen lebenswichtige Ressourcen wie Wasser vorenthalten werden. Verarmung und fehlende politische Anerkennung begünstigen das Erstarken fundamentalistischer Gruppen wie der Hamas, die die Sicherheit und das Leben der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina missachten.
Die Ursachen dieses Konflikts sollten in den deutschen Medien und in der politischen Diskussion thematisiert werden. Negationismus führt zu keiner Lösung. Die historische Verpflichtung der deutschen Gesellschaft, die Existenz des Staates Israel zu verteidigen, steht nicht im Widerspruch zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland.
Die kollektive Bestrafung in Gaza ist nicht hinnehmbar. Der Einsatz von weißem Phosphor und die Bombardierung von Flüchtlingslagern und UN-Einrichtungen müssen von den westlichen Demokratien ebenso verurteilt werden wie der Terrorismus der Hamas. Die Siedlungspolitik im Westjordanland, die von führenden Menschenrechtsorganisationen weitgehend als illegal bezeichnet wird, muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Die Verteidigung der Menschenrechte ist unerlässlich für die Suche nach Frieden. Es ist dringend notwendig, Räume der Begegnung und des Austausches zwischen der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Solche Räume gibt es im Nahen Osten und auch in Deutschland. Der Dialog zwischen den Kulturen braucht einen Platz in den Medien und in der Aufmerksamkeit der Politiker*innen, nicht nur die Stimmen, die zu Hass und Stigmatisierung aufrufen. 75 Jahre nach ihrer universellen Erklärung müssen die deutsche Regierung und die deutsche Gesellschaft die enorme Bedeutung der Menschenrechte neu bewerten: Das Streben nach Frieden, nicht nach Krieg, verdient unbedingte Unterstützung.
Unidas por la Paz – Alemania
Berlin, 10 Dezember 2023
